DAS BKA GESETZ
Ich bin vollkommen mit dem BKA Gesetz einverstanden.
Teile des BKA Gesetzes sind nicht grundgesetzkonform und müssen geändert werden.
Die Bundesregierung übertreibt mit dem BKA Gesetz maßlos und gefährdet die Demokratie.
Über die das Grundgesetz tangierenden Paragraphen des BKA Gesetzes soll in Volksabstimmung entschieden werden.
Artikel 20 des Grundgesetzes sollte angewandt werden.
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